FDP Langenfeld - Pressemitteilungen

„Die schulpolitischen Pläne der rot-grünen Landesregierung sind nicht mehr nachvollziehbar. Während mittlerweile mehr oder weniger offen darüber diskutiert wird, ob es Sinn macht, die Schulpolitik den Ländern zu überlassen, zergliedert die rot-grüne Landesregierung jetzt auch innerhalb von Nordrhein-Westfalen unser Schulsystem. So bleibt es nicht nur problematisch, mit schulpflichtigen Kindern in andere Bundesländer zu ziehen, es wird nun auch schwer, innerhalb Nordrhein-Westfalens umzuziehen.“ kommentiert Frank Noack die aktuelle schulpolitische Lage in NRW.

„Wenn eine Gemeinde G8 und die andere G9 und die nächste eine Gemeinschaftsschule hat, ist horizontale Mobilität in NRW nicht gegeben. Durchlässigkeit und Transparenz sind aber wichtige Forderungen an ein Schulsystem, das Chancen für alle bieten will. Rot-Grün schafft einen schulpolitischen Flickenteppich, der Kirchturmpolitik und Planungsunsicherheit  fördert.“ ergänzt Hans-Peter Büttgenbach.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach

Prinzipiell begrüßen die Langenfelder Liberalen Überlegungen zur weiteren Nutzung der stadteigenen Glasfasernetzinfrastruktur. Die Vermarktung von Leitungskapazitäten oder gar bestimmten Anwendungslösungen durch eine Betreibergesellschaft wären solche Optionen.

Die FDP gibt allerdings im gegebenen Fall zu bedenken, dass die damit verbundenen Management- und Fachaufgaben bezüglich Betrieb, Netzmanagement, Anwenderberatung, Anwendungsmanagement und Softwarewartung auf der einen Seite sowie Vertrieb und Marketing auf der anderen Seite eine Größenordnung, Organisation und Komplexität bedingen, die nicht von einer Kommune, aber auch nicht von einem dafür gegründeten Unternehmen ohne weiteres aufgebaut werden können. Das Bereithalten oder der Verkauf purer Leitungskapazität bleibt wirtschaftlich ohnehin wenig interessant. Die von professionellen Application Service Providern betriebenen Data Center-Infrastrukturen müssen darüber hinaus eine bestimmte Mindestgröße haben, das benötigte Startkapital ist immens und das Unternehmensrisiko sehr groß. Hier darf sich die Stadt schon deshalb nicht beteiligen, weil es sich überhaupt nicht um öffentliche Aufgaben handelt.

Die FDP sieht durchaus Mängel in der Begründung für den Aufbau einer stadteigenen Glasfasernetzinfrastruktur, sie sieht aber keine hinreichenden Gründe für den Aufbau solcher Services. Überlegungen über Kooperationen bezüglich der kommunalen Informationstechnologie werden als dringlicher angesehen, weil hier Einsparungen zu erzielen sind.

Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

Die Maßnahmen zur nachträglichen Fehlerortung von Schäden an der Ummantelung der CO-Pipeline werden von den Langenfelder Liberalen ausdrücklich begrüßt.

„Es ist ein Plus an Sicherheit, wenn jetzt, wo die Leitung liegt und sich das Erdreich gesetzt hat, noch einmal mittels bestimmter Verfahren die Ummantelung der Rohrleitung auf mögliche Fehler hin untersucht wird. Wir haben 2007, und das gilt auch noch heute, ein Maximum an Sicherheit für den Betrieb der CO-Pipeline gefordert. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, wenn die Bayer AG alles Mögliche unternimmt um dieses Maximum an Sicherheit herzustellen. Polemische Zwischentöne können wir in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen,“ so Frank Noack.

Positiv nehmen die Langenfelder Liberalen auch das Einschwenken von Rot-Grün auf ihre Position bzgl. der Inbetriebnahme der Pipeline auf. „Es ist schade, dass Rot-Grün sich erst jetzt unserer Position anschließt. Wir haben schon früh darauf verwiesen, dass die Forderung nach einem Aufhebungsgesetz nicht realisierbar ist und die weitere Klärung bei den Gerichten liegt. Es ist schade, dass die Politikverdrossenheit durch überzogene Forderungen, die nicht eingehalten werden können, weitere Nahrung bekommt.“ so Frank Noack weiter.

Wie in diesem Fall versuchten Pipeline-Gegner schon letztes Jahr ganz normale Vorgänge zu skandalisieren. Ende 2009 wurde lauthals kritisiert, dass Kiefernholz auf der Pipeline-Trasse in Hilden liege. Das Lagern von Holz und das Befahren der Trasse mit Forstfahrzeugen ist aber weder untersagt noch gefährlich. „Wer die Diskussion nur einseitig führt, neigt zu Fehleinschätzungen. Die FDP wird weiterhin den Dialog mit allen Beteiligten führen,“ ergänzt Hans-Peter Büttgenbach.

Frank Noack                        Hans-Peter Büttgenbach
Ortsverbandsvorsitzender                 stellv. Vorsitzender

Kaum im Amt, möchte die rot-grüne Landesregierung jene Kommunen und ihre Bürger bestrafen und zur Kasse bitten, die in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben. Rot-Grün kündigt den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ an: 150 Millionen Euro, nahezu ein Viertel des Gesamtvolumens des Stützungspaketes, soll direkt von den „reichen“ Kommunen an notleidende Städte umverteilt werden.

Dieser finanzwirtschaftliche „Robin-Hood-Ansatz“ verstößt nach Meinung der Langenfelder FDP gegen elementare Regeln der Finanzverfassung. Die sicherlich notwendige Hilfe für schwache Regionen und die Stützung der Kommunen ist über die Mechanik des vertikalen Finanzausgleichs hinreichend gewährleistet. Ein horizontaler Ausgleich direkt zwischen vermeintlich finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden wird auch aus praktischen Gründen nicht funktionieren. Wer soll denn wie viel an wen bezahlen?

Und darüber hinaus sind die Signal- und Steuerungswirkung des rot-grünen Pakets fatal. Vernünftiges Haushalten und Wirtschaften wird nicht belohnt, die Erträge gehen ja an die „spendablen“ Nachbarn im Land, die mit der Sozialisierung der Defizite kalkulieren. Die Förderung kommunaler Solidarität sieht anders aus – oder will Rot-Grün gar Missgunst und Neid zwischen den Gemeinden säen?


Hans-Peter Büttgenbach
Dr. Klaus J. Wagner

Die Verwaltung schrieb in Ihrer Vorlage zum Thema Wasserburg von der einmaligen Chance, das Langenfelder Kulturerbe der Wasserburg der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Chance sieht die FDP-Fraktion auch. Wie immer im Leben gibt es aber keine Chance ohne Risiko und die Risiken sind im Falle der Wasserburg doch sehr erheblich. Ohne ganzheitliches Kulturkonzept sehen wir das akute Risiko, dass sich steuerfinanzierte  Kulturstandorte, z. B. das Kulturelle Forum, und die Wasserburg in Langenfeld Konkurrenz machen. Das Risiko ist umso größer, je ähnlicher das Konzept der Wasserburg und das schon bestehende innerstädtischen Kulturangebot sind

Das finanzielle Risiko ist überhaupt nicht abzuschätzen. Die FDP-Fraktion hat erhebliche Zweifel, dass wir mit einem Betrag von 50.000 € auf Dauer auskommen werden. Es ist bedauerlich, dass der Betrag in der Beschlussvorlage nicht gedeckelt ist. Die unseres Erachtens vollkommen falsche Einschätzung der Kosten des Projektes Wasserburg zeigt sich nicht nur in dem im Planbudget des Fördervereins unterstellten Kostendeckungsgrad, also dem Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben. Vergleichbare Projekte operieren mit einem siebenstelligen Budget und nicht mit einem Etat, der dem Kaufpreis eines Ober- oder Mittelklasseautos entspricht.

Auch das Nichtvorliegen des Mietvertrags ist ein Punkt, den wir nicht nachvollziehen können. Das Projekt Wasserburg läuft seit über einem Jahr und es liegt immer noch kein unterschriftsreifer Vertrag vor. Die Liste der offenen Punkte ließe sich beliebig erweitern.

Langenfeld ist nur deshalb in einer so guten finanziellen Lage, weil wir bei weitreichenden  Entscheidungen immer sehr genau das Für und Wider abgewogen haben und somit zu fundierten Ergebnissen gekommen sind. Das war und ist eine gute Regel, der die FDP treu bleiben wird. Deshalb hat die FDP - leider folgten uns nicht alle Parteien - die Vorlage bezüglich der Wasserburg abgelehnt. Wir lehnten die Vorlage nicht ab, weil wir gegen die Wasserburg als Langenfelder Kulturstätte sind.

Der Erfolg solcher Projekte ist an drei Bedingungen gebunden: Breite Unterstützung durch die Beteiligten und die Öffentlichkeit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Stimmigkeit des Konzeptes. Diese Bedingungen sind nicht erfüllt.
 

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach
Hanna Paulsen-Ohme
 

Die FDP-Fraktion begleitet die interne Diskussion um die Wasserburg Graven mit einer Umfrage, die am Freitag im Stadtgebiet startete. Mittels acht Fragen zum Kulturangebot, zu früheren Veranstaltungen und Präferenzen der Bürger versuchen Frank Noack, Hanna Paulsen-Ohme und Dr. Gabriele Pfläging (Foto, v. l. n. r.) dem Bürger auf den Zahn zu fühlen. Die Ergebnisse dieser Umfrage ergänzen die von den Liberalen gesetzten Leitlinien der Entscheidungsfindung.

Eine erste Sichtung der gewonnenen Stichprobe belegt, dass kein Viertel der Befragten zusätzliche Kulturstandorte möchte und ebenfalls weniger als 25 % der befragten Bürger eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Projekt Wasserburg befürworten. Die Umfrage wird in dieser Woche fortgeführt, um die statistische Basis zu vergrößern. Aller Erfahrung nach verschieben sich die Gewichte dann aber kaum noch.

Die FDP-Fraktion sieht im laufenden Diskussionsprozess alles andere als eine „Reife“ der Entscheidungssituation gegeben – im Gegenteil erscheint es uns angesichts der bestehenden Konflikte und Unsicherheiten in allen Fraktionen angebracht, Bedenken und Kritik vieler Ratsmitglieder ernst zu nehmen und eine Entscheidung nicht übers Knie zu brechen. Eine fundierte und verantwortungsvolle Entscheidung kann nur in Kenntnis aller Fakten (Gesamtkulturkonzept, Mietvertrag etc.) gefällt werden. Diese liegen leider bis zum heutigen Tage immer noch nicht vor.

Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

Eine fundierte Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Wasserburg Graven setzt nach Meinung der FDP-Fraktion das seitens der Verwaltung avisierte Gesamt-Kulturkonzept voraus, weil das Nutzungskonzept für die Wasserburg nur im Rahmen aller Veranstaltungen beurteilt werden kann. Die Frage, welchen Einfluss weitere kulturelle Angebote auf bestehende haben, muss diskutiert werden. Ein mit Steuergeldern finanzierter Substitutionseffekt  wäre ein in vieler Hinsicht schlechtes Ergebnis.
Unabhängig davon sind die innere Schlüssigkeit des Konzeptes für Haus Graven und die wirtschaftlichen Implikationen für die Stadt zu prüfen.

Die FDP-Fraktion sieht den zeitlichen Rahmen und die kurzfristige Abfolge der Entscheidungsphasen – Konzeptvorstellung, Kulturausschuss- und Ratssitzung folgen recht schnell aufeinander – als zu eng an. Insbesondere die Frage der Kosten für die Stadt würde auch eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss angebracht erscheinen lassen.

Hans-Peter Büttgenbach
Hanna Paulsen-Ohme

Transparenz des Projektes, Regelkonformität und last not least die Sicherheit der Pipeline waren für die FDP stets Grundpfeiler für die Inbetriebnahme der von Bayer geplanten CO-Pipeline. Der Rechtsstreit über die Inbetriebnahme ist noch bei Gericht anhängig.

Unabhängig davon muss die jetzige Diskussion über den Gefahrenabwehrplan nach Meinung der Langenfelder Liberalen offen geführt werden: „Bestehende Defizite sollen auf den Tisch und  müssen zwischen den Beteiligten geklärt werden. Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, hier werde ein Verfahren von oben nach unten einfach so implementiert.“ so Frank Noack, Vorsitzender der FDP Langenfeld. „Verfahren, die eine Implementierung ausschließlich von oben nach unten vorsehen, sind unzureichend.“

Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

Die Befürchtungen von FDP und CDU haben sich bewahrheitet. Hannelore Kraft möchte keine Politik gestalten, sie will Ministerpräsidentin werden - um jeden Preis. Es ist schon bezeichnend, wenn Hannelore Kraft ausgerechnet am 17. Juni (dem Tag des Volksaufstands in der ehemaligen DDR) erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung in Düsseldorf installieren will. Dies kann nur mit Tolerierung der Linken geschehen, die Frau Kraft - jedenfalls bislang - für nicht regierungsfähig hält. Dass sich die Einstellung von Frau Kraft zu einer Minderheitsregierung binnen eines Tages wandelt, ist dabei nur noch eine Petitesse.   

Mit Interesse gilt es auch die Ausführungen von Frau Löhrmann und der Grünen zu verfolgen, die im Wahlkampf eine Tolerierung durch die Linken immer ausgeschlossen haben. Mit dem Schritt in eine von den Linken tolerierte Landesregierung verabschieden sich die NRW-Grünen von Bündnis 90 und ihrem Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie.

Auch weite Teile der Öffentlichkeit beurteilen das auf Druck Berlins zurückzuführende Vorgehen von Hannelore Kraft als fragwürdig. Für die Zukunft unserer Landes und seiner Bürger und des Industriestandortes NRW, für Innovation, Wissenschaft und Beschäftigung ist eine solche Konstellation kaum förderlich.


Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach
Dr. Klaus J. Wagner

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) lädt in Kooperation mit dem KAB Städteverband Langenfeld/Monheim für den 21. April 2010 nach Monheim zur politischen Diskussion ein. Vertreter der FDP wurden nicht eingeladen, weil – so die KAB auf Nachfrage – „deren neoliberales Weltbild nicht mit dem christlich-sozialen Weltbild vereinbar sei.“

„Es ist schon ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn die KAB zu einer Podiumsdiskussion nicht alle im Landtag vertretenen Parteien einlädt. Die Meinungsbildung bei Podiumsdiskussionen sollte dem Publikum vorbehalten sein und nicht durch die KAB eingeschränkt werden“, kommentiert der FDP-Landtagskandidat Frank Noack. „Wir können uns über das Demokratieverständnis der KAB nur wundern.“

Offenbar versteht sich die KAB als Vertreter des sozialistischen Spektrums, so wundern sich die Liberalen Die katholische Soziallehre hatte bisher immer alle Formen des Kollektivismus abgelehnt und die Rolle von Freiheit, personaler Verantwortung und Subsidiarität betont. Freiheit und Eigenverantwortung spielen weder in der christlichen Sozialethik noch im Liberalismus eine Nebenrolle. Kollektive, rückwärts gewendete Vorstellungen wie die Idee eines christlichen Sozialismus scheinen leider – sieht man auf die eingeladenen Parteien – innerhalb der KAB prominent zu sein.


Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

Die Langenfelder FDP begrüßt die
Forderung der Stadtverwaltung, im Rahmen der Planungen für eine Modernisierung
des schienengebundenen Nahverkehrs auch Langenfeld wieder an den überregionalen
Verkehr anzubinden. Diese Forderung entspricht der Position der Liberalen aus
dem Kommunalwahlkampf. Und die FDP hält an ihrer Ansicht fest, dass in
Langenfeld Handlungsbedarf besteht, weil die S-Bahn – zweifelsohne ein wichtiger
Verkehrsträger- den Anforderungen nicht mehr genügt. Denn leider bestätigen
auch die jüngsten Untersuchungen über die Zuverlässigkeit der S 6, dass „unsere“
S-Bahn eine der schlechtesten Bahnverbindungen der Region ist. Die Liberalen
meinen schon lange, dass die ursprüngliche Konzeption des nunmehr seit mehr als
20 Jahren in Betrieb befindlichen Bahnhofs, der eigentlich nicht mehr als ein
Haltepunkt ist, überholt ist. Weil der Einzugsbereich aus den
Städten Langenfeld und Monheim aus etwa 100.000 Einwohnern besteht, liegt es in
der Tat in der Hand der Politik zu prüfen, ob nicht eine wirtschaftliche
Möglichkeit besteht, ein Serviceangebot nach Muster des Leverkusener Bahnhofs
zu schaffen und dabei auch Veränderungen anzudenken, die dem Bahnhof den bisher
immer wieder zu Recht beklagten Charakter eines Angstraums nehmen. Dazu gehört
auch die (Wieder-) Anbindung an den Regionalverkehr. Sie ist eben – wie wir
heute wissen – nicht durch die S-Bahn entbehrlich geworden. So stellt sich zu
Recht die Frage, ob eine (Wieder-)Anbindung an den Regionalexpress so unmöglich
ist wie bislang allgemein angenommen und von der Bahn immer wieder behauptet
wird.

Der finanzielle Aspekt kann jedenfalls
in Anbetracht der von mehr als zwei Milliarden Euro geschätzten Kosten für den
RRX nicht ausschlaggebend sein. Ebenso ist die Einbindung in den Fahrplan ein
lösbares Problem. Wichtiger ist der Nutzen: Unter dem Aspekt der ökologischen
Verantwortung und der Bevölkerungsentwicklung ist eine Steigerung der
Attraktivität des Schienenverkehrs in und um Langenfeld sicherlich sinnvoll.
Ebenso wenig darf außer Acht gelassen werden, dass eine verbesserte Mobilität
auch die Wohnqualität fördert und im Wettbewerb mit den Metropolen einen
wichtigen Standortfaktor darstellt.Die Langenfelder FDP wird daher Bemühungen
um einen Regionalhalt in Langenfeld unterstützen.

Dr. Klaus J. Wagner, Kreistagsabgeordneter
Frank Noack, Ortsverbandsvorsitzender

 

 

Zum diesjährigen Ortsparteitag hatte die FDP Langenfeld ihre Mitglieder für den 11. März 2010 in das SGL-Bewegungszentrum eingeladen.

Auf dem Programm stand am Donnerstag unter anderem die Wahl des Vorstandes für die kommenden zwei Jahre. Kontinuität und Wandel werden in der neu gewählten Vorstandsstruktur sichtbar. Frank Noack wird den Ortsverband für weitere zwei Jahre führen. Wieder gewählt wurden auch Hans-Peter Büttgenbach als stellvertretender Vorsitzender und Dr. Klaus J. Wagner als Schatzmeister. Fünf neue Beisitzer komplettieren zusammen mit dem bisherigen Vorstandsmitglied Ingo Henckels das neunköpfige Team: Gabriela Diederichs, Philipp Fritsche, Nicole Hilger, Thomas Kisters und Beate Wagner. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit großer Mehrheit gewählt.

Frank Noack dankte ausdrücklich den im Oktober letzten Jahres ausgeschiedenen Vertretern der FDP im Rat und den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit und das gezeigte Engagement.

Gast auf dem Ortsparteitag war Dirk Wedel, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann und der FDP-Kreistagsfraktion. Er berichtete über aktuelle Entwicklungen auf Kreisebene und stand auch für Fragen zur Landes- und Bundespolitik zur Verfügung.


Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

Die FDP Langenfeld begrüßet die positive Antwort der Bezirksregierung bezüglich der Martinus-Schule. "Es ist eine schöne Bestätigung für uns alle, wenn die Bezirksregierung unsere positive Einschätzung der Zukunft der Martinus-Schule teilt und dem Schulausschuss der Stadt Langenfeld das Vertrauen ausspricht, mit der weiteren Zukunft der Martinus-Schule verantwortungsbewusst umzugehen," kommentiert Frank Noack das Schreiben der Bezirksregierung an die Stadt Langenfeld. "Wir freuen uns auch für die Eltern der Martinus-Schule, deren Engagement maßgeblich zum Erfolg beigetragen hat. Eine übereilte Schließung der Schule wäre unserer Meinung nach fahrlässig gewesen.“

Flankiert wurden die Bemühungen der Eltern und der kommunalen Politik durch Schreiben von Seiten der Eltern, Hans-Dieter Clauser, MdL (CDU) und der FDP an die Schul¬ministerin, in denen für den Erhalt der Martinus-Schule argumentiert wurde.

Frank Noack

Hans-Peter Büttgenbach

Die aktuellen Forderungen nach zusätzlicher Videoüberwachung sind nach dem brutalen Überfall auf einen 50-Jährigen in München-Solln verständlich. Kriminologen und Sicherheitsfachleute wissen aber seit langem, dass der Einsatz solcher Systeme in S- und U-Bahnen Gewalt nicht verhindern kann. Die FDP setzt sich deshalb für mehr Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei ein und ist sich hier mit der deutschen Polizeigewerkschaft einig. Auch die GdP hält eine Aufstockung des Personals für sinnvoller: Kameras ohne Personal bewirken letztlich nichts. Kameras täuschen Sicherheit vor. Sicherheit beginnt bei der Stadt- und Bauplanung. Es ist notwendig, Angsträume zu identifizieren und hier z. B. mit Doppelstreifen Präsenz zu zeigen. Der Ruf nach einem Mehr an Videoüberwachung geht in die falsche Richtung.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach