FDP Langenfeld - Pressemitteilungen

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Für die FDP Langenfeld:
Frank Noack
Dr. Klaus Wagner

 

Kritisch sieht die Langenfelder FDP die Konzeption des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“, die jetzt von der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf formuliert wurde und notleidenden Gemeinden eine Perspektive bieten soll. Die in der Tat teilweise dramatische Situation einzelner Kommunen – etwa zehn Prozent der NRW-Städte agieren ohne Eigenkapital – muss Anlass zum Handeln gebieten. Dies allerdings nicht auf der Basis eines wenig bewährten finanzpolitischen Robin-Hood-Ansatzes , der sparsamen Gemeinden als den  vermeintlich  „reichen“ Mitgliedern der kommunalen Familie zusätzliche Bürden auferlegen möchte.

Nach Meinung der Langenfelder Liberalen wird Finanzpolitik im Land im Wesentlichen als Verteilungspolitik verstanden ohne dass die Steuerungswirkung solcher Instrumente überhaupt gesehen wird.  Fiskalische Instrumente, die sparsames Haushalten bestrafen,  bewirken das Gegenteil von dem, was sie wollen. Auch eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs kommt so nicht zustande, denn das Konnexitätsprinzip bleibt auf der Strecke. Bürgermeister Frank Schneider ist bezüglich klarer Anforderungen an die Sanierungspläne der notleidenden Kommunen zuzustimmen,  die FDP fordert die Verwaltung im Zweifel auch auf, rechtliche Schritte zu unternehmen, wenn der Entwurf Gesetz wird.

Die Parallele zur aktuellen Diskussion über die Zweckmäßigkeit von Eurobonds drängt sich jedem interessierten Beobachter unmittelbar auf. Auch in diesem Zusammenhang stehen politische Instanzen vor der Abwägung ordnungspolitischer und europa- bzw. verteilungspolitischer Ziele. Für die Liberalen haben auf allen politischen Ebenen ordnungspolitische Regeln Priorität.

Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bürgermeister Frank Schneider unsere Position bezüglich der Zusammenlegung der beiden Langenfelder Hauptschulen teilt. Bereits Anfang des Jahres haben wir die Idee in die Diskussion eingebracht, in einem ersten Schritt die beiden Hauptschulen zusammenzulegen, um das Überleben der Hauptschulen zumindest mittelfristig zu sichern. Bei der Umsetzung dieser Idee sichern wir dem Bürgermeister und der Verwaltung unsere volle Unterstützung zu. Aus unserer Sicht macht auch die Zusammenlegung für das Schuljahr 2012/13 Sinn. Einen entsprechenden Antrag wird die FDP im Schulausschuss stellen, wenn die Verwaltung in dieser Fragestellung im Herbst nicht konkret wird.

Überlegungen, wie es in der Anpassung der Schulstruktur weitergehen soll, sind für uns nur unter der Prämisse zu führen, dass die erfolgreichen Langenfelder Realschulen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Die Anmeldezahlen werden aufgrund der demografischen Entwicklung zwar in Zukunft zurückgehen, dies allerdings nicht so existenzbedrohend wie bei den Hauptschulen. Fast 3.000 Realschulen stellen in Deutschland für den personellen Mittelbau in Wirtschaft, Verwaltung und Technik einen unschätzbaren institutionellen Wert dar, der insbesondere als Vorstufe berufsqualifizierender Weiterbildung ein Pfund ist, mit dem Staat zu machen ist und dem das Land einen großen Teil seines Wohlstandes verdankt. Diese Schlüsselfunktion der Realschule sollte daher unbedingt erhalten bleiben. Auch dem von den Handwerkskammern beklagten akuten Mangel an qualifizierten gewerblich-technischen Fachkräften wäre durch eine Stärkung der Kooperation von Realschule und berufsbildenden Institutionen zu begegnen und nicht durch die Verbindung von Haupt- und Realschule, die zur neuen „Restschule“ werden könnte.

Überraschend ist für uns, dass sich die Mehrheitsfraktion bisher zu dem Thema noch nicht mit einem Konzept oder einer Idee zu Wort gemeldet hat.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach

Die FDP ist bezüglich der neu besetzten Positionen mit Philipp Rösler als Parteivorsitzendem und Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzendem und Daniel Bahr als Gesundheitsminister gut aufgestellt, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und die FDP aus dem Umfragetief zu holen. Mit Philipp Rösler wird die FDP vor allem deutlicher machen, dass sie für wesentlich mehr steht als Steuersenkungen zu fordern, denn der alleinige Fokus auf fiskalische Themen war ein Fehler, den der neue Vorsitzende korrigieren wird. Die Gedanken der Freiheit und Eigenverantwortung sind beispielsweise nur bei der FDP programmatisch verankert und liberale Wirtschaftspolitik wird sich dies weiterhin zu eigen machen. Philipp Rösler war bereits Wirtschaftsminister in Niedersachsen und er wird die erfolgreiche Arbeit Brüderles auf Bundesebene fortsetzen. Rainer Brüderle hat als Fraktionsvorsitzender nun deutlich mehr Möglichkeiten, liberale Positionen zu vertreten als er dies noch als Wirtschaftsminister hatte. Frei vom Kabinettszwang kann er nun das liberale Profil insbesondere auch gegenüber immer wieder sichtbar werdendem nicht-marktwirtschaftlichem Denken innerhalb der Unionsparteien schärfen.
Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr vervollständigt das neue Personaltableau. Bahr gilt als ausgewiesener Kenner der Gesundheitspolitik, ihrer Institutionen und Akteure und ist als anerkannter Gesprächspartner in der Lage, die vielfältigen Interessen und Anforderungen zu sondieren und die Herausforderungen dieses schwierigen Ressorts zu meistern.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach

Der jetzt angekündigte Ausbau der Produktionskapazitäten für den Kunststoff Polycarbonat am Uerdinger Standort der  Bayer AG, der nun zu erneuter Kritik an der CO-Pipeline führt, ist nach Meinung der Langenfelder Liberalen ein positives Signal für den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen und die damit verbundene Sicherung der Arbeitsplätze. Für die Liberalen ist die Kritik der Bürgerinitiative im Zusammenhang mit der Produktionsausweitung der Bayer AG nicht nachvollziehbar. „Hier“, so meint Hans-Peter Büttgenbach, „zeigt sich die Realitätsferne der Initiative. Sie verkennt, dass diese Unternehmensentscheidung natürlich unabhängig vom Urteil des Verwaltungsgerichts zum Betrieb der CO-Pipeline getroffen werden kann“.

Für die FDP Langenfeld ist es selbstverständlich, dass eine kostengünstige und sichere Rohstoffversorgung für die dauerhafte Wettbewerbssicherheit des Standortes unbedingte Voraussetzung ist.

Erfreut nehmen die Langenfelder Liberalen auch zur Kenntnis, dass sich die rot-grüne Landesregierung erkennbar nun auch die seit langem von der der Langenfelder FDP vertretene Position bezüglich der CO-Pipeline zu eigen gemacht hat. "Von der im Landtagswahlkampf immer wieder geforderten Aufhebung des Rohrfernleitungsgesetzes ist nun - nach der Landtagswahl - keine Rede mehr“, so Frank Noack. „Statt dessen:  Sowohl der grüne Umweltminister als auch die grüne Präsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf teilen nun unsere Position, die Gerichte entscheiden zu lassen. Es wird deutlich, dass die Anträge zur Aufhebung des Rohrfernleitungsgesetzes nur wahltaktische Manöver waren."



Frank Noack            Hans-Peter Büttgenbach
Vorsitzender            stv. Vorsitzender

Neuwahlen als Alternative solider Haushaltspolitik?
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf spricht sich im Falle einer Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 für Neuwahlen aus. „Statt ständig Neuwahlen zu fordern, sollten die Düsseldorfer Minderheitsregierungsparteien endlich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen“, kommentiert Frank Noack die derzeitige Diskussion um vorgezogene Neuwahlen. „Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn die SPD den Gang zum Verfassungsgerichtshof in Münster mit der Forderung nach Neuwahlen zu verhindern sucht. Selbst wenn die SPD die absolute Mehrheit hätte, würde der Haushalt dadurch nicht verfassungskonform werden. Jetzt soll der Wähler durch eine Legendenbildung getäuscht werden, um die Neuwahlen durchzudrücken. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler das durchschaubare Manöver bestraft.“
Die mit Neuwahlen verbundenen zusätzlichen Belastungen für den NRW-Haushalt beliefen sich auf mehr als vierzig Millionen Euro.
Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach

Bahnübergang Richrath: Für die Sicherheit der Bürger - gegen Risiken
Auf Unverständnis treffen bei den Langenfelder Liberalen die politischen Forderungen, den geltenden Planfeststellungs¬beschluss bezüglich der Bahnunterführung an der Kaiserstraße vom Tisch zu wischen und mit einer anderen Trassenführung einen neuen Planfeststellungsbeschluss anzustoßen.

„Eine weitere zeitliche Verzögerung ist unserer Meinung nach nicht zu rechtfertigen, da der Bahnübergang endlich geschlossen werden muss“, so Frank Noack. „Ende 2009 hat es innerhalb weniger Wochen zwei Beinaheunfälle gegeben. Dieser Bahnübergang ist ein Risiko und das wollen wir so schnell wie möglich beseitigt wissen.“

„Wir wissen auch nicht, ob die Deutsche Bahn nicht selbst die Schließung des Übergangs anstrebt, wenn das Planungsverfahren noch länger betrieben wird“, ergänzt Hans-Peter Büttgenbach, „die Bahn kann auch von sich aus ein Planfeststellungsverfahren zur Schließung des Bahnübergangs anstoßen. Wenn eine Schließung des Überganges vor der Umsetzung einer neuen Planung erfolgt, dann wäre der Schaden – anders als bei einer temporären Unterbrechung – immens.“

„Für die Langenfelder Liberalen ist es allerdings selbstverständlich, dass die Schließung des Übergangs während der Bauzeit auf ein Minimum zu begrenzen ist. Hier muss auch über eine detailliertere Planung der Bauphasen nachgedacht werden“, ergänzt Frank Noack.       


Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach

Defizite bei Ergebnis- und Finanzplan reduzieren - Rücklage stärken

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 zeigt deutlich, wie wenig finanziellen Spielraum die kommunale Langenfelder Politik in den nächsten Jahren hat. Laut dem vorliegendem Haushaltsentwurf wird die Ausgleichsrücklage bis 2014 fast verbraucht sein. „Da die Ausgleichsrücklage die Stadt vor der Haushaltssicherung bewahrt und somit Garant für politische Gestaltungsmöglichkeiten ist, muss es oberstes Ziel kommunaler Politik sein, diese Rücklage zu erhalten und sie wieder zu alter Stärke zu führen. Damit bliebe die kommunale Politik weiterhin ,Herr im eigenen Haus´“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Noack.

Noch dramatischer ist die Situation im Bereich der Finanzplanung. Hier ist nach den vorliegenden Zahlen spätestens im Laufe des Jahres 2013 damit zu rechnen, dass die finanziellen Reserven der Stadt aufgebraucht sein werden und es zu einer Neuverschuldung kommen wird oder „Tafelsilber“ verkauft werden muss. Nach unserer Einschätzung hat der Kämmerer vollkommen recht, wenn er die finanziellen Aussichten unserer Stadt vor diesem Hintergrund als wenig rosig beschreibt.

Sich bei den laufenden Haushaltsberatungen nur auf das Jahr 2011 zu fokussieren, wäre vor dem Hintergrund der oben genannten Fakten ein Fehler. Vielmehr müssen sowohl die laufende Gestaltung als auch die Beurteilung des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2011 im Kontext der Folgejahre geschehen. Die Folgekosten von Projekten und Investitionen müssen sehr genau bedacht werden, um die Belastung für die Folgejahre so gering wie möglich zu halten und die finanzielle Position nicht weiter zu strapazieren. Zusätzlicher Spielraum ist aus Sicht der Langenfelder FDP jedenfalls nicht gegeben. Ebenso ist es wichtig, schon jetzt ein Konzept zu erarbeiten, wie die Ausgleichsrücklage wieder auf die alte Höhe gebracht werden kann. Einen entsprechenden Antrag wird die FDP im nächsten Haupt- und Finanzausschuss stellen.

„Für die FDP-Fraktion muss aus den oben genannten Gründen das Ziel der diesjährigen Haushaltsberatungen lauten, sowohl das Defizit der Ergebnisrechnung als auch der Finanzrechnung nennenswert zu verringern, um eine mittelfristig drohende Neuverschuldung zu vermeiden. Hier ist der gesamte Stadtrat mit allen in ihm vertretenen Parteien in der Verantwortung, der Stadtverwaltung ein entsprechendes Ziel zu setzen“, so Hans-Peter Büttgenbach.

Liberale richten ihr Augenmerk dabei zuerst auf Haushaltspositionen, die nach der Regel „Privat vor Staat“ substituiert werden können sowie auf große konsumtive Posten im Bereich der freiwilligen Leistungen.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach

Zum Jahresauftakt 2011 trafen sich Mitglieder und Freunde der FDP Langenfeld am Sonntag in der Langenfelder Stadthalle („Schauplatz“). Trotz grippebedingter Absage des Generalsekretärs der FDP NRW Joachim Stamp wurden im Rahmen einer lebendigen politischen Tour d´Horizon die wichtigsten aktuellen politischen Themenkreise diskutiert. Moderiert durch den Schatzmeister des Ortsverbandes Dr. Klaus J. Wagner umfasste die Diskussion sowohl kommunale als auch landes- und bundespolitische Fragen.

Der Ortsvorsitzende Frank Noack ging dabei insbesondere auf die Erfolge auf der lokalen Ebene ein und zeichnete beispielhaft anhand schulpolitischer Aktivitäten und Maßnahmen die Arbeit des letzten Jahres von Ortsverband und Fraktion nach. Gerade in der Schul- und Bildungspolitik zeigen sich die Auswirkungen der demografischen Entwicklung deutlich auf und hier sei daher, so Frank Noack,  ein wichtiger politischer Aktionsbereich.

Der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel schlug die Brücke zur Landes- und Bundespolitik und ging angesichts der laufenden Diskussion um die Haushalte und den vertikalen Finanzausgleich auf die Notwendigkeit ein, auf allen politischen Ebenen die Ausgabenseite der Haushalte im Auge zu behalten. Der bisherigen Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf und den Versuchen, Kommunen besser zu stellen, stellte Wedel eine schlechte Note aus. In der Schulpolitik sei die Note nicht besser.

In nicht so ganz einfachen Zeiten für die Liberalen sahen die Teilnehmer allerdings nicht nur aufgrund der verbesserten Meinungsumfrageergebnisse Grund für die Annahme, dass sich der Zuspruch für liberale Ideen wieder verbessert. Die junge Tradition des Jahresauftaktes wird in 2012 in jedem Falle fortgesetzt.


Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

Es ist nach Meinung der FDP nun eine Selbstverständlichkeit, dass Politik und Verwaltung Konsequenzen aus der Befragung der Marktkunden und Marktbeschicker ziehen. „Die FDP hat im letzten Jahr unter anderem deshalb dem Konzept zugestimmt, weil bereits damals eine Überprüfung seitens der Verwaltung vorgesehen war. Diese Überprüfung implizierte eine Neukonzeption, wenn die Bewertungen negativ ausfallen würden“, kommentiert Frank Noack die aktuelle Diskussion um die Wochenmarktbefragung.

Angebots- und Nachfrageseite sind dabei gleichermaßen zu beachten. Ob die neu erarbeitete Lösung dann ein gemischter Markt, ein getrennter Markt, eine Mischform aus beiden oder eine ganz neue Form ist, sollte nicht von vornherein festgelegt werden.

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung dem Ausschuss ein Konzept vorlegen wird, das den Erkenntnissen aus den Befragungen gerecht wird. Eine Fokussierung auf die Vorstellungen einzelner Interessensgruppen ist dabei zu vermeiden. Vielmehr ist ein Konzept zu erarbeiten, das weitestgehend die Wünsche aller Beteiligten sowie die alternativen Nutzungen des Marktplatzes im Rahmen der organisatorisches Möglichkeiten mit einbezieht. Die konkrete Ausgestaltung ist von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Marktbeschickern ohne Vorfestlegungen zu erarbeiten“, ergänzt der sozialpolitische Sprecher Philipp Fritsche.


Frank Noack
Philipp Fritsche

Haushaltsengpässe werden zur Bewährungsprobe für das Neue Kommunale Finanzmanagement

Sowohl die Erhöhung der Kreisumlage als auch die Nachwirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise machen der Kämmerei einen Strich durch die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre. Engere Spielräume im Haushalt können nach Meinung der Langenfelder Liberalen zur ersten Bewährungsprobe für das seit 2009 angewendete Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) werden. Der in Kommunalverwaltungen nicht immer anerkannte Nutzen des neuen Rechnungssystems - hier und da deshalb auch als erweiterte Kameralistik verstanden - wird dazu führen, dass das Augenmerk mehr auf die Erfolgswirksamkeit von politischen Entscheidungen gerichtet wird und z. B. transparent wird, dass eine Investition in einen Kindergarten – Stichwort Möncherderweg – im kommenden Haushalt weniger negativ zu Buche schlägt als einzelne Transferzahlungen wie z. B. an den Förderverein der Wasserburg, die direkt vollständig auf das Ergebnis durchschlagen.

Die FDP sieht daher notwendige Einsparmöglichkeiten eher bei konsumtiven Mittelverwendungen und weniger bei langfristig wirksamen Investitionen. Das Neue Kommunale Finanzmanagement trägt ganz wesentlich dazu bei, langfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen nicht wegen kurzfristiger Erfolge zu vernachlässigen. Die FDP sieht in der Anwendung des NKF einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit kommunaler Politik.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach

Die überaus erfolgreiche Qualitätsoffensive für Langenfelder Schulen läuft 2011 aus. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden eine Vielzahl von Projekten zur besseren Profilbildung Langenfelder Schulen und zum Nutzen der Schüler finanziell von der Stadt gefördert.

Die FDP-Fraktion ist sehr erfreut, dass alle Fraktionen im Schulausschuss ihrer Initiative gefolgt sind, die Verwaltung mit der Konzeption einer Nachfolgemaßnahme zu beauftragen. Diese Nachfolgemaßnahme soll sicherstellen, dass schon begonnene Projekte fortgesetzt, aber auch neue begonnen werden können. Anders als im Fall der auslaufenden Qualitätsoffensive sollen die Mittel, die für die Nachfolgemaßnahme zur Verfügung gestellt werden, an die aktuelle Haushaltslage angepasst werden.

„Wir freuen uns, dass die Qualitätsoffensive, die in der Umgebung ihresgleichen sucht, modifiziert fortgesetzt wird“, so Frank Noack.


Frank Noack

Ablehnend steht die Langenfelder FDP-Fraktion der Idee gegenüber, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in die Hände des hierfür optierenden Kreises Mettmann zu geben. Träger für Grundsicherung  und Arbeitslosengeld II nach SGB II können entweder die Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen (ARGEn) oder aber zugelassene kommunale Träger, sogenannte Optionskommunen, sein.

Nicht nur die nachweisbaren Erfolge der Vermittlung durch die ARGEn vor Ort sprechen für die Beibehaltung der jetzigen Vermittlungslösung. Der Aufbau einer neuen Vermittlungsinfrastruktur mit knappen kommunalen Finanzen erscheint auch wirtschaftlich widersinnig. Das Optionsmodell findet erfahrungsgemäß eher im ländlichen Raum Anwendung, wie z. B. im Hochsauerlandkreis oder im Kreis Kleve. Es steht für weniger Vermittlungsleistung zu höheren Kosten. Denn es ist anzunehmen, dass die bestehende informationstechnologische Infrastruktur komplett neu aufgebaut werden muss. Angesichts des dadurch zusätzlich erhöhten Finanzbedarfs des Kreises, der sich in der Kreisumlage niederschlägt, kein sinnvolles Unterfangen.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach

Jetzt kritisiert auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen das CO-Pipeline-Projekt. Ein Vertreter der Bundesregierung stellt sich damit auf die Seite derer, die der Chemie-Infrastruktur des wichtigsten Industrielandes der Bundesrepublik an den Kragen wollen. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf am laufenden Band Rückwärtssignale sendet, wird nun auch die industriepolitische Position der CDU weiter aufgeweicht.

Die Landes-CDU fragt sich nun, ob Röttgen schlecht informiert sei, denn nicht zum ersten Mal sorgen die Christdemokraten für Verdruss in Sachen Pipeline. Überrascht waren die Langenfelder Liberalen bereits 2009 angesichts der politischen Flexibilität des Europa-Abgeordneten Herbert Reul (CDU), der als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie in Brüssel die geplante CO-Pipeline zunächst als wichtig für den Industriestandort NRW einstufte. Einige Tage danach hat er sich dann angeblich über den Themenkomplex informiert und sei zu der Erkenntnis gelangt, dass die Pipeline abzulehnen sei.

Offenbar sind nicht nur Vertreter der Grünen der Meinung, Nordrhein-Westfalen könne im Wesentlichen mit Dienstleistungen und Forschung, mit Verwaltung und Kultur den Standort sichern. Die Langenfelder FDP hat stets darauf hingewiesen, dass  Gerichte entscheiden werden, ob die CO-Leitung in Betrieb geht. Da die Politik entschieden hat, haben die Gerichte das letzte Wort. Weiterhin gilt, dass eine Pipeline, die den Sicherheitsanforderungen entspricht, auch in Betrieb gehen kann.


Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack

Die FDP begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Wehrpflicht auszusetzen. Lange schon haben die Liberalen die Forderung erhoben, aus Gründen der Wehrgerechtigkeit die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee anzugehen. „Die Strukturveränderungen der Bundeswehr, die Veränderung der Aufgaben (Auslandseinsätze, Nation Building) und die damit notwendig werdende weitere Professionalisierung der Armee sind zusätzliche Motive“, so Hans-Peter Büttgenbach.

Heute stellt die Einberufung für junge Bürger eine Art Verlosung dar, weil nur ein kleiner Teil eingezogen wird. „Demgegenüber stehen der Ersatzdienst und diejenigen, die keinen Dienst leisten müssen. Die einen dienen, die anderen verdienen, sagt der Volksmund.
Eine Freiwilligenarmee vermeidet die genannten Probleme und erfüllt alle Forderungen an eine moderne Bundeswehr“, ergänzt Frank Noack.


Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack