Kaum im Amt, möchte die rot-grüne Landesregierung jene Kommunen und ihre Bürger bestrafen und zur Kasse bitten, die in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben. Rot-Grün kündigt den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ an: 150 Millionen Euro, nahezu ein Viertel des Gesamtvolumens des Stützungspaketes, soll direkt von den „reichen“ Kommunen an notleidende Städte umverteilt werden.
Dieser finanzwirtschaftliche „Robin-Hood-Ansatz“ verstößt nach Meinung der Langenfelder FDP gegen elementare Regeln der Finanzverfassung. Die sicherlich notwendige Hilfe für schwache Regionen und die Stützung der Kommunen ist über die Mechanik des vertikalen Finanzausgleichs hinreichend gewährleistet. Ein horizontaler Ausgleich direkt zwischen vermeintlich finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden wird auch aus praktischen Gründen nicht funktionieren. Wer soll denn wie viel an wen bezahlen?
Und darüber hinaus sind die Signal- und Steuerungswirkung des rot-grünen Pakets fatal. Vernünftiges Haushalten und Wirtschaften wird nicht belohnt, die Erträge gehen ja an die „spendablen“ Nachbarn im Land, die mit der Sozialisierung der Defizite kalkulieren. Die Förderung kommunaler Solidarität sieht anders aus – oder will Rot-Grün gar Missgunst und Neid zwischen den Gemeinden säen?
Hans-Peter Büttgenbach
Dr. Klaus J. Wagner
